Versammlung der I.O.E. am 11.09.2017

Am 11.09.2017 fand ab 19:00 Uhr im Mehrzweckhaus in Einswarden die Versammlung der I.O.E.

Initiative Ortsgemeinschaft Einswarden statt. Anwesend waren als Versammlungsführer Albrecht Riecke und Dieter Geraedts.

Gäste:
– Carsten Seyfarth (Bürgermeister)
– Frau Ellen Köncke (Baudezernentin)
– Manuel Trinkgeld (Vertreter der Eigentümer der Nordwohnen)
– Carsten Buchelt (Vertreter der AVV Immobilienverwaltung)

Nach der Begrüßung wurde direkt mit der Tagesordnung – sie umfasste 8 Punkte – begonnen.

Sanierung des Geh- und Radweges Heiligenwiehmstraße ab Lange Straße
Die dort erfolgten Erdarbeiten sind soweit abgeschlossen und der Geh- und Radweg ist auf die ursprüngliche Breite zurückgebaut worden.

Erneuerung der Deichdrift bei Schäfers Loch
Die Arbeiten an der Deichdrift sollen spätestens im September in Angriff genommen werden.
Die ausführende Firma ist Wilhelm Meyer aus Varel.

Bekämpfung des Unkrautes durch Private und Stadt
Herr Seyfarth wies darauf hin, dass die Stadt nur für die Reinigung der Straße und der „Rinnesteine“ zuständig sei. Die restliche Reinigung wurde den Eigentümern auferlegt. Dies stehe auch so im Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG).

Hier ein Auszug aus dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) § 52

(4) Die Gemeinden können durch Satzung die ihnen obliegenden Straßenreinigungspflichten ganz oder zum Teil den Eigentümern der anliegenden Grundstücke auferlegen. Dies gilt nicht für das Bereithalten und Leeren von Abfallbehältern im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3. Die Reinigungspflichten können nicht übertragen werden, wenn sie den Eigentümern wegen der Verkehrsverhältnisse nicht zuzumuten sind. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Hat für den Reinigungspflichtigen mit Zustimmung der Gemeinde ein anderer die Ausführung der Reinigung übernommen, so ist nur dieser zur Reinigung öffentlich-rechtlich verpflichtet; die Zustimmung der Gemeinde ist jederzeit widerruflich.

Aus dem Publikum kam die Frage, wenn Hauseigentümer ihrer Reinigungspflicht nicht nachkommen,  was dann passieren würde? Herr Seyfarth sagte dazu, dass die Eigentümer erstmal vom Ordnungsamt angeschrieben werden. Sollte das keine Änderung herbeiführen, müsse man ins Auge fassen, dass auch ein Bußgeld ausgesprochen werden könnte.

Aus dem Publikum kam als weitere Frage, ob das heißen würde, dass die Mieter dann für die Reinigung verantwortlich wären? Diese Frage wurde wieder mit dem Verweis auf das NStrG § 52 beantwortet.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass zu Zeiten der Weserwohnstätten die Mieter einen bestimmten Betrag an die Weserwohnstätten gezahlt haben und damit die Reinigungspflicht auf die Weserwohnstätten übergegangen ist. Der neue Eigentümer die Nordwohnen muss laut Herr Trinkgeld sich erst damit beschäftigen, da es bis dato nicht bekannt war.

Herr Riecke führte weiterhin aus, ob die Stadt wieder einen Container auf den Marktplatz stellen werde? Von Claudia Freese (SPD) kam dann der Vorschlag, dass die Eigentümer doch große Metallkörbe gestellt bekommen, damit dort das anfallende Laub entsorgt werden kann und die Stadt dann die gefüllten Körbe abholt und neue hinstellt.

Kleingartenanlage „Sonnenblume“
Kleingärtner die im Publikum saßen, sprachen Herrn Seyfarth darauf an, dass nach den Arbeiten der Stadt in der Kleingartenanlage die Wege zerfahren sind. Auch kämen einige Kleingärtner nicht mehr zu ihren Parzellen sobald es geregnet hätte. Außerdem ist die Wegpflege nicht mehr mit Gartenüblichen Mitteln zu schaffen. Herr Seyfarth und der Vorstand wollen sich zusammensetzen. Auch der Baumbestand der schon 72 Jahre alt war, kam nochmals zur Sprache.

Erhalt des Nordbades
Herr Seyfarth wurde zum Stand der Angelegenheit „Nordbad“ gefragt. Herr Seyfarth führte aus, dass die Stadt sich im Frühjahr 2018 endgültig mit dem Thema befassen werde. Herr Seyfarth führte weiterhin aus, dass auch das Störtebeker Bad nächstes Jahr mit einer Sanierung in Höhe von ca.
€ 700.000,00 aufwarten werde. Und da die Stadt über kein Geld bzw. nur über sehr beschränkte Mittel verfüge, müsse im Fall Nordbad jetzt mit Ja oder Nein geantwortet werden. Herr Seyfarth hatte drei Lösungsvorschläge die aus seiner Sicht möglich wären. Die Höhe der Kosten konnte dann Frau Ellen Köncke (Baudezernentin) nennen.

Lösung 1: Komplette Sanierung Kosten € 1.500.00,00
Lösung 2: Sparsanierung mit Kosten von € 250.000,00 pro Jahr
Lösung 3: „nur das nötigste“ mit Kosten von € 18.000,00 bis 25.000,00
Aber wie schon geschrieben, eine Lösung fällt dann im Frühjahr 2018.

Stand der Renovierungsarbeiten der Nordwohnen
Herr Trinkgeld (Vertreter der Eigentümer der Nordwohnen) führte aus, dass die Sanierung an den Häusern schon im großen Maße Gestalt  angenommen hat. Die Renovierung der Hausfassaden in einigen Straßen sei abgeschlossen. Die weiteren Arbeiten (Fenstereinbau, Außendämmung) würden weiterhin zügig  vorgenommen.

Weiterhin stellte Herr Trinkgeld einen Flyer vor der beim „Familientag der PAG“, dort war die Nordwohnen mit einem Stand vertreten, verteilt wurde. Dem Flyer ist zu entnehmen, dass die Nordwohnen auch unter der Adresse www.meinswarden.de und auf einer Facebook Seite die Vorteile von Einswarden hervorheben. Auch weiterhin werde sich die Nordwohnen in Einswarden engagieren.

Aus dem Publikum kam dann die Nachfrage nach den sogenannten „Schrottimmobilien“. Herr Trinkgeld führte aus, dass die Nordwohnen sich mit der TAG Immobilien und der Stadt zusammensetzen wollten. Mit der TAG Immobilien sind schon erste Gespräche gelaufen.

Ortseingang Heiligenwiehmstraße
Herr Riecke brachte dann das Gespräch auf den Ortseingang Heiligenwiehmstraße. Es soll dort ein Schild und eine Sitzecke mit Blumenbeeten errichtet werden. Herr Riecke verwies darauf, das schon mal eine Aktion gestartet wurde wo die Ortseingänge nach Einswarden mit Narzissen geschmückt wurden. Das hatte damals einen großen Anklang gefunden. Herr Seyfarth sagte dazu dass ein Kostenvoranschlag erstellt werden solle und dann könne man weitersehen.

Neuer Termin für die nächste Versammlung
Die nächste Versammlung findet am 15.02.2018 um 19:00 Uhr im Mehrzweckhaus Einswarden statt.

Die Versammlung endete um 20:15 Uhr.

Uwe Dräger

 

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3 Gedanken zu “Versammlung der I.O.E. am 11.09.2017

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