Hartz 4 und Mietkaution

Hartz 4 und Mietkaution

Viele Menschen die von Sozialleistungen leben kennen das Problem.

Kühlschrank oder Waschmaschine defekt was nun. Da kommt das Jobcenter dann mit der Möglichkeit für ein Darlehen. Soweit so gut. ABER Der Regelsatz wird um 10 Prozent gekürzt bis das Darlehen zurückgezahlt wurde. Also fehlen die 10 Prozent wieder in der Haushaltskasse.

 

Mietkaution
Diese Regelung mit dem Darlehen ist aber nicht nur für Neuanschaffungen bestehend sondern auch für eine anfallende Mietkaution oder Genossenschaftsanteilen. Linksparteichefin Katja Kipping spricht Klartext und nennt sowas einen Skandal. Jahrelang  wird das Existenzminimum noch mal um 10 Prozent gekürzt. Eine kleine Anfrage an die Bunderegierung wurde nicht zufriedenstellend beantwortet. Die Bundesregierung und auch das Haus Nahles zeigt absolutes Dessinteresse was aus den Kürzungen für Aufstocker und Arbeitslose sich daraus ergibt.

 

Existenzgefährdend
Rechtsmäßig ist dieses Verfahren der Darlehens Zurückzahlung zweifelhaft und existenzgefährdend.
Kautionen oder Genossenschaftsanteile gehören zu den Kosten der Unterkunft und müssten somit vom Jobcenter übernommen werden.

Sozialgericht
Das Sozialgericht Nordrheinwestfalen urteilte am 29.06.2017 das die Kürzung des Regelsatzes für ein Mietkautionsdarlehen rechtswidrig ist. Damit würde dann Existenzminimum geschmälert.
Für Alleinstehende liegt der Regelsatz bei € 409,00 ist nicht so berechnet das ein ansparen der Mietkaution überhaupt möglich ist.
Das Bundesministerium konnte die Frage von Frau Kipping über das Ausmaß, die Zahl und die Rückzahlungszeiträume nicht beantworten. Die systemwidrige Vermischung von Regelleistungen und Unterkunftskosten sehen die Sozialgerichte als Hauptkritikpunkt. Die Bundesregierung geht darauf ebenfalls nicht ein.

Mehr Mieterrechte für Hartz 4ler
Eine Kürzung der Unterkunftsleistungen kann eintreten wenn das Jobcenter die Leistungen kürzt weil Sie das Vorliegen einer Bedarf Gemeinschaft annehmen. In einem aktuellen Fall hatte das Jobcenter die Leistungen gekürzt und es kam zu einem Mietrückstand. Die Kürzung sollte bis zum Entscheid des Sozialgerichts aufgehoben werden. Das Landessozialgericht in Essen lehnte dies ab da der Vermieter noch keine Räumungsklage ausgesprochen hatte. Das pauschale vorgehen nur mit Räumungsklage lehnt das Verfassungsgericht  ab. Wenn eine Räumungsklage schon ausgesprochen ist könnte der Verlust nicht mehr rückgängig gemacht werden da die Wohnung ein wichtiger Bestandteil des Existenzminimums ist.

 

Uwe Dräger

Advertisements