Stolperwege

Hier in Nordenham liegt ja wie in anderen Städten einiges im Argen. In Bezug auf die Verkehrswege könnte Nordenham aber „den Vogelabgeschossen“ haben.

Man braucht keine Artikel der NWZ oder KZW zu lesen oder in den sozialen Medien nachzusehen. Wenn man aus der Haustür kommt, stolpert man im wahrsten Sinn des Wortes über Schäden in Geh- und Radwegen.

Die Gehwegplatten sind hochgedrückt durch Bäume und stehen bis zu 5cm hoch. An anderen Stellen sind die Platten abgesackt, so dass sich große Pfützen bei Regen bilden.  An anderen Stellen ist es so schlecht das Rollator oder Rollstuhlfahrer nicht vorwärts kommen.

 

Sorgfaltspflicht / Schadensersatz

Hat da die Stadt nicht eine Sorgfaltspflicht dem Bürger gegenüber?
Die Stadt kann damit argumentieren, dass der Benutzer erkennbare Gefahrenstellen grundsätzlich umgehen muss. Das gilt nach einem Urteil des BGHs aber nur. wenn es unproblematisch möglich ist. Wenn der ganze Gehweg marode ist muss der Benutzer nicht auf andere Flächen (Grünstreifen, Straße) ausweichen. Auch wichtig ist das zum üblichen Benutzerkreis ältere und / oder behinderte Personen gehören. Man darf nicht den normalen Benutzer als Maßstab annehmen, sondern muss individuelle Erfordernisse Rechnung tragen. (Quelle www.quiez.de)

 

BGB § 823 Schadensersatz

Sollte es dann trotzdem zu Stürzen und Verletzungen kommen steht jedem Bürger zu einen Schadensersatz geltend zu machen. Dafür greift der §823BGB, dort steht:

  • Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen wiederrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstanden Schadens verpflichtet (Quelle gesetze-im-internet.de)

 Zu beachten ist aber, dass nicht jeder lockere Stein über den man stolpert und hinschlägt, Schadenersatz nach sich zieht. Dazu gibt die ARAG Auskunft.

Die Verkehrssicherungspflicht bedeutet nicht die Verpflichtung der Stadt, einen absolut sicheren Zustand der Straßen und Wege zu erhalten. Bei Gehwegen wird in der Rechtsprechung die Meinung vertreten, dass Höhendifferenzen bis 2 cm in aller Regel hinzunehmen sind. (www.arag.de)

 Vielleicht sollten wirklich mal alle Bürger die stolpern und hinfallen die Stadt mit Schadenspflichtklagen überhäufen? Vielleicht werden dann die Verantwortlichen im Rathaus mal wach.

 

Arbeitsgruppe

Der aktuellen Tagespresse ist zu entnehmen das die Stadt Nordenham schon seit Jahren von dem Missstand mit den Rad- und Fußwegen weiß. Auch das viele Straßen im Stadtgebiet eine „Schlaglochstrecke“ sind. Aus diesem Grund wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich den Rad- und Gehwegen annehmen will. Die Arbeitsgruppe kann ja nur einen Katalog zusammenstellen, wo die größten Schäden sind. Denn die Stadt Nordenham ist ja nun mal „klamm“ wie aus dem Rathaus laufend zu hören ist.

Fördergelder

Wie könnte es anders sein, hofft der Bürgermeister Carsten Seyfarth mal wieder auf Fördergeld für die Sanierung der Rad- und Gehwege. Hier in Nordenham geht ja alles nur noch mit Fördergeld.

Was alles mit Fördergeld erledigt werden soll ist eine lange Liste.

  • Blexen Fähranleger
  • Blexen Dorfmitte
  • Blexen Langestraße (erledigt)
  • Nord Bad (was daraus wird ist immer noch ein Fragezeichen)
  • Jugendherberge
  • Rathausturm
  • Sanierungsgebiet Einswarden
  • usw.

Die Liste könnte man noch ohne Probleme verlängern.

Warum geht es nicht ohne Fördergeld? Die Stadt nimmt doch Steuern ein. Und das Problem mit den Rad- und Gehwegen ist ja nicht erst seit gestern bekannt.  Da sollte es doch kein Problem sein, jedes Jahr Geld zur Hand zu nehmen und die Rad- und Gehwege zu sanieren.

Sanierung

Das alle Bäume gefällt werden, die Gehwegplatten hochdrücken, will ja keiner. Aber muss es denn sein, das die Äste der Bäume bis in den Gehweg wuchern? Ist es da nicht möglich, dass das Grünflächenamt diese Äste entfernt? Hier haben sich die Bewohner schon selbst geholfen. Nur eigentlich ist das die Aufgabe der Stadt. Die Stadt hat ja schon begonnen einige Stolperfallen zu entschärfen. Wo die Platten stark von Bäumen hochgedrückt wurden, wurden die Gehwegplatten entfernt und Split-Granulat gestreut. Das sieht zwar auf dem ersten Blick gut aus ist aber nicht der Bringer. Rollator- und Rollstuhlfahrer haben Probleme dort mit Ihrem „Gefährt“ durch zu kommen. Denkt die Stadt denn überhaupt nicht an Senioren und Gehbehinderte Menschen? Sollte da nicht der Behindertenbeauftragte mal auf den Plan treten und der Arbeitsgruppe mal klarlegen das es so nicht geht.

Ich weiß jetzt schon wie eine Sanierung der Rad- und Gehwege von statten gehen wird.

Die Straßen im Süden von Nordenham werden als erstes saniert und wenn dann der Norden ansteht ist wieder kein Geld mehr da und wir schauen wieder in die Röhre. Nur das sich auch in Einswarden Senioren und Gehbehinderte befinden.

 

Vielleicht vergisst unser Rathaus ja auch das alle Bürger hier

in Nordenham auch gleichzeitig Wähler sind.

Hier mal ein paar Bilder wie unsere Wege aussehen:

       

Liebe Stadt diese Bilder sind nicht vor Jahren entstanden. Sie sind aktuell. Einige liegen auch der NWZ vor. Gerne zeige ich Ihnen die Stellen wo die Bilder entstanden sind. Falls die Arbeitsgruppe die nicht findet.
Die Bilder sind aus Einswarden. Nicht im Süden der Stadt!!!

 

Uwe Dräger

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